Ogul FASHION

AllgemeineGeschäftsbedingungen

§1 - Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen von Kunden haben keine Gültigkeit.

§2 - Bestellungen / Preisangebote

2.1 Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der Auftrag erlischt, falls die Ogul FASHION nicht binnen einer Frist von 21 Tagen den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Lieferung gilt als Bestätigung.

2.2 Alle Preise verstehen sich als netto, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Fracht, Porto, Zoll, Steuern und sonstige Nebenkosten berechnet die Ogul FASHION nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert.

2.3 Liefert die Ogul FASHION die Ware später als vier Monate nach Erteilung der Bestätigung der Bestellung aus, ist eine eventuelle Kosten- oder Preissteigerung in einer Höhe von bis zu 10% des ursprünglich veranschlagten Endpreises vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Ogul FASHION die Preisänderung bei Vertragsschluss vorhersehen konnte und den Kunden nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

2.4 Die Ogul FASHION ist ausdrücklich zu Teillieferungen / -leistungen berechtigt.

§3 - Zahlung / Verzugszinsen

3.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich per Nachnahme, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Die Zahlungsweise ist auf dem Bestellformular zu vermerken und mit dem Auftrag zu bestätigen.

3.2 Soweit gegen Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3.3 Ab Fälligkeit schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Sofern der Kunde die Waren nicht als Verbraucher bestellt, wird ein Verzugszins in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geschuldet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§4 - Rücktritt / Schadenersatz

4.1 Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, hat die Ogul FASHION das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten.

4.2 In diesem Fall schuldet der Kunde einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von mindestens 25% des Netto-Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist. Der Ogul FASHION bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§5 - Technisch bedingte Abweichungen

Abweichungen, die handelsüblich oder technisch bedingt oder geringfügig sind oder Form, Farbe oder Größe der Artikel betreffen, behält sich die Ogul FASHION vor.

§6 - Bearbeitungsgebühren

Bei Kleinaufträgen unter einem Netto-Warenbestellwert von Euro 50,00 fallen Euro 4,00 Bearbeitungsgebühren an.

§7 - Auslieferung

7.1 Die Auslieferung erfolgt ab den Lagern der Ogul FASHION, auf Kosten und Gefahr des Kunden.

7.2 Für die Transportversicherung sorgt die Ogul FASHION. Die Kosten trägt der Kunde.

§8 - Lieferungen außerhalb Deutschlands

Der Fachhändler des jeweiligen Landes verpflichtet sich, die Ware nur in den Handel seines Landes zu bringen, wenn folgende Vorschriften eingehalten werden: Die jeweiligen technischen und rechtlichen Vorgaben seines Landes müssen für den Handel erfüllt sein. Die Umsetzung geht zu Lasten des Importeurs.

§9 - Transportschäden

9.1 Transportschäden sind unverzüglich bei dem Transporteur zu melden und durch ein Schadensprotokoll geltend zu machen. Hiervon ist der Ogul FASHION innerhalb von sieben Tagen schriftlich Mitteilung zu machen.

9.2 Für Schäden, die daraus resultieren, dass die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem Transporteur nicht ordnungsgemäß erfolgte, haftet die Ogul FASHION nicht.

§10 - Sonderanfertigungen, beziehungsweise Sonderausstattungen

Sonderanfertigungen und Sonderausstattungen sind von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

§11 - Reklamationen

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler (Mängel, Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen zu beanstanden. Danach ist die Beanstandung ausgeschlossen.

11.2 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde.

11.3 Im Übrigen leistet die Ogul FASHION Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach dreimalig fehlgeschlagener Nachbesserung, beziehungsweise Ersatzlieferung, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Insbesondere kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

11.4 Die Bestimmungen der §§377, 378 HGB bleiben unberührt.

§12 - Haftung

12.1 Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel entstehen, haftet die Ogul FASHION nicht.

12.2 Die Ogul FASHION haftet nur für Schäden, die die Ogul FASHION oder ihre Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die der Ogul FASHION bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

12.3 In jedem Fall beträgt der Haftungshöchstbetrag das Fünffache des Netto-Auftragswertes.

12.4 Im Hinblick auf die Gefahr hoher (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag, rät die Ogul FASHION zum Abschluss einer Versicherung.

§13 - Garantieansprüche - Haftungsausschluss

Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu produzierter Ware ein Jahr, wenn es sich beim Kunden nicht um einen Endverbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn der Kunde Endverbraucher ist. Beim Kauf von gebrauchter Ware durch einen Kunden, der nicht Endverbraucher ist, werden jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Ogul FASHION haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet die Ogul FASHION nicht für entgangene Gewinne des Kunden aus dem Handel oder Verleihgeschäft.

§14 - Umtausch

14.1 Umtauschwünsche können innerhalb von drei Tagen nach Lieferung entgegen genommen werden.

14.2 Lampen, Dias, Scheiben und Tonträger aller Art sowie gebrauchte Artikel aller Art sind vom Umtausch ausgeschlossen.

14.3 Ein Umtausch ist nur möglich, wenn die Ware in der Originalverpackung unter Beifügung der Rechnungen an die Ogul FASHION zurückgesandt wird. Der Rücksendung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem der gewünschte Ersatzartikel genau bezeichnet ist. Die Gefahr und die Kosten des Transportes trägt der Kunde. Rücksendungen sind generell "frei" an die Ogul FASHION zurückzusenden, es sei denn, es wurde schriftlich anders mit der Ogul FASHION vereinbart.

§15 - Eigentumsvorbehalt

15.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Ogul FASHION.

15.2 Ist der Kunde Zwischenhändler, verkauft er also nicht an den Endverbraucher, so gilt folgendes: Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Kunden Eigentum der Ogul FASHION. Der Kunde ist jedoch berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Er tritt die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehen, an die Ogul FASHION ab. Der Kunde ist befugt, die Forderung im Namen der Ogul FASHION einzuziehen. Er hat der Ogul FASHION auf jeden Fall alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die für eine Rechtsverfolgung durch die Ogul FASHION erforderlich sind.

15.3 Die Ogul FASHION ist verpflichtet, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl der Ogul FASHION insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen dem Wert der Ansprüche der Ogul FASHION gegen den Kunden um 25% übersteigt.

§16 - Abtretung von Ansprüchen

16.1 Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Kunden kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon die Sicherungsrechte der Ogul FASHION betroffen werden.

16.2 Forderungen des Kunden gegen die Ogul FASHION darf der Kunde nicht abtreten.

§17 - Europäische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik Altgeräten

Alle Preise verstehen sich ohne etwaige kommende Entsorgungsgebühr nach der Europäischen Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik Altgeräten (WEEE).

§18 - Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Leingarten.

§19 - Anzuwendendes Recht /Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss der Vorschriften des "Einheitlichen UN-Kaufrechtes". Ist der Kunde Vollkaufmann, ist für beide Vertragspartner der Gerichtsstand in Stuttgart begründet. Die Ogul FASHION hat jedoch das Recht, nach ihrer Wahl die Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§20 - Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die in Ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und den Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trägt.

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